Der Europäische Emissionshandel unter Druck: Reformdebatten im Lichte wirtschaftlicher und geopolitischer Herausforderungen

Vor dem Hintergrund der in wenigen Tagen im brasilianischen Belém beginnenden UN-Klimakonferenz (COP30) haben sich die EU-Umweltminister im Rat der Europäischen Union am 5.11. darauf geeinigt, der UN im Rahmen des Pariser Klimaabkommens als Klimaziel der EU bis zum Jahr 2040 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90% gegenüber dem Jahr 1990 zu melden. Die Einigung bleibt dabei insofern hinter dem Vorschlag der Europäischen Kommission zurück, als die Erfüllung des Ziels in Höhe von bis zu 5%-Punkten durch Emissionsgutschriften aus Drittstaaten ermöglicht werden soll. Die Europäische Kommission hatte hier nur 3%-Punkte vorgesehen. Aber nicht nur an dieser Stelle reagiert der Rat auf die schwieriger gewordenen wirtschaftlichen und geopolitischen Rahmenbedingungen der Klimapolitik. In der Sitzung wurde auch beschlossen, sich dafür einzusetzen, den Start des Europäischen Emissionshandels für die Sektoren Gebäude und Verkehr (EU-ETS 2) durch eine Ergänzung des europäischen Klimagesetzes um ein Jahr auf das Jahr 2028 zu verschieben. Dem vorausgegangen war die Initiative mehrerer EU-Mitgliedstaaten – darunter Polen, Ungarn und Tschechien.