Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben vom 11.5.2026 (BT-Drs. 21/5873) reagiert die Bundesregierung auf das Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2023/1804 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (Alternative Fuels Infrastructure Regulation – AFIR). Die Verordnung gilt seit dem 13.4.2024 und enthält unionsweit verbindliche Vorgaben für Pr

Nach dem Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) vom 13.5.2026 wird die Ermittlung von Primärenergiefaktoren grundlegend umgestellt. Gleichzeitig ändern sich die energetischen Anforderungen. Fernwärmeversorger und -bezieher müssen sich deshalb auf neue Bewertungsmaßstäbe einstellen. Besonders weitreichend ist die Abschaffung der Stromgutschriftmethode zur Ermittlung des Primärenergiefaktors (PEF) für Fernwärme. Künftig gilt die Carnot-Methode. Damit entfällt ein zent

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 7.5.2026 die neue Festlegung BK6-23-241 erlassen. Für Stadtwerke und andere Netzbetreiber beginnt damit die nächste Umsetzungsphase im Redispatch 2.0. Nach längerer Vorbereitung, zwei Konsultationsrunden und einer Gesetzesänderung Ende 2025 steht nun fest: Die Beschlusskammer 6 der BNetzA regelt den bilanziellen Ausgleich von Redispatch-Maßnahmen künftig neu. Die Festlegung zum bilanziellen Ausgleich von Redispatch-Maßnahmen (BilAReM) bü

Das Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetz (DADG) als nationale Umsetzung der EU-Datenverordnung (Data Act, VO (EU) 2023/2854) wurde am 29.5.2026 verkündet.

Die neue Richtlinie für Ladeinfrastruktur in und an Mehrparteienhäusern stellt nicht nur Fördermittel bereit.

Das Bundesministerium für Verkehr adressiert mit der am 24.3.2026 im Bundesanzeiger veröffentlichten Förderrichtlinie „Ladeinfrastruktur in und an Mehrparteienhäusern“ ein zentrales Potenzial im privaten Lademarkt: rund 8,9 Mio. Stellplätze in etwa 3,5 Mio. Mehrparteienhäusern mit zusammen rund 23,5 Mio. Wohnungen. Das Programm ist mit einem Fördervolumen von 500 Mio. Euro der finanziell gewichtigste Einzelbaustein des Masterplans Ladeinfrastruktur 2030.

Der Europäische Emissionshandel für stationäre Anlagen (EU‑ETS 1) befindet sich mitten in einer Reformphase. Die Kritik aus der Industrie war laut, der Druck auf die EU entsprechend hoch. Gleichzeitig warten die Betreiber der betroffenen Anlagen weiterhin auf die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für 2026-2030.

Nach mehreren Ankündigungen haben die zuständigen Ministerien am 5.5.2026 nun endlich – und offenbar nach zähem Ringen – den ersten Referentenentwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG-E) vorgelegt und damit die Verbändeanhörung gestartet.

Die Bundesregierung ist vor einem Jahr mit einer ambitionierten Agenda gestartet. Im ersten Blog haben wir auf die Regierungsbilanz in Energiethemen zurückgeschaut. In diesem zweiten Teil unseres Rückblicks auf diesem Blog widmen wir uns der Entbürokratisierungsbilanz. CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, in dieser Legislaturperiode die Bürokratiekosten um 25 Prozent und damit 16 Milliarden Euro und den Erfüllungsaufwand um 10 Milliarden Euro zu senken. Auße

„Verantwortung für Deutschland“ – mit diesem Leitmotiv ist die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD genau vor einem Jahr gestartet.