Die Bundesregierung ist vor einem Jahr mit einer ambitionierten Agenda gestartet. Im ersten Blog haben wir auf die Regierungsbilanz in Energiethemen zurückgeschaut. In diesem zweiten Teil unseres Rückblicks auf diesem Blog widmen wir uns der Entbürokratisierungsbilanz. CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, in dieser Legislaturperiode die Bürokratiekosten um 25 Prozent und damit 16 Milliarden Euro und den Erfüllungsaufwand um 10 Milliarden Euro zu senken. Auße

„Verantwortung für Deutschland“ – mit diesem Leitmotiv ist die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD genau vor einem Jahr gestartet.

Seit dem Inkrafttreten des KRITIS-Dachgesetzes am 17.3.2026 stehen Unternehmen vor einer ungewöhnlichen Situation: Es ist derzeit nicht rechtssicher bestimmbar, ob ihre Anlagen als kritisch einzustufen sind. Das hat praktische Auswirkungen auf Unternehmen, die möglicherweise strengen Sicherheitsanforderungen unterliegen – oder auch nicht.

Deutschland befindet sich mitten in einer grundlegenden Transformation seiner Energieversorgung. In den kommenden zwei Jahrzehnten wird die Bundesrepublik schrittweise aus der Nutzung fossilen Erdgases aussteigen. Die dafür notwendigen rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen werden derzeit von dem Gesetzgeber und der Bundesnetzagentur weiterentwickelt. Teilweise werden sie neu gestaltet.

Zwei inzwischen weitgehend bestätigte Entwürfe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Novellierung des EEG (EEG 2027, Stand 22.1.2026) und zum sogenannten „Netzpaket“ mit Änderungen im EnWG und EEG (Stand 30.1.2026) zeigen, wie das Fördersystem für erneuerbare Energien weiterentwickelt werden soll. Der Fokus liegt künftig auf einer konsequenten Markt- und Systemorientierung erneuerbarer Energien. Zugleich soll der Ausbau der erneuerbaren Energien enger mit...

Zwei zunächst „durchgesickerte“, inzwischen aber weitgehend bestätigte Entwürfe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Novelle des EEG (EEG 2027, Stand 22.1.2026) und zum sogenannten „Netzpaket“ mit diesbezüglichen Änderungen in EnWG und EEG (Stand 30.1.2026) zeigen, wie das Ministerium das Fördersystem für erneuerbare Energien weiterentwickeln möchte: Erneuerbare Energien sollen konsequent markt- und systemdienlich ausgerichtet werden. Parallel dazu soll der A

Die gesetzlichen Vorgaben für Biogas- und Biomethan-Netzanschlüsse befinden sich derzeit in einer Phase erheblicher Unsicherheit.

Am 24.2.2026 hat die Bundesregierung ein Eckpunktepapier für ein neues „ Gebäudemodernisierungsgesetz “ (GMG) vorgestellt. Das GMG soll das „Heizungsgesetz“ ersetzen – gemeint ist damit die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Jahr 2023, mit der die Ampelregierung die §§ 71ff. GEG neu einführte. Mit dem Eckpunktepapier erklärt die Bundesregierung nun, welche Änderungen sie an der aktuellen Regelung vornehmen möchte.

Nachdem die Große Beschlusskammer der BNetzA im September 2025 ein Diskussionspapier zu den Entgelten für Industrie und Gewerbe veröffentlicht und zur Konsultation gestellt hat, folgt im Verfahren zur Festlegung der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes) nun der nächste Schritt. Am 19.2.2026 stellte die Große Beschlusskammer ein Konzept zur Durchführung von Pilotprojekten für Industrienetzentgelte vor. Ziel ist es, praktische Erfahrungen und belastbare Erkenntnisse

Mit einer wegweisenden Entscheidung hat das Bundeskartellamt wichtige kartellrechtliche Weichen für den Markt der Energievergleichsportale gestellt.