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„Überragendes öffentliches Interesse“ als Booster für den Glasfaser- und Mobilfunknetzausbau?
Nachdem nun auch der Bundesrat am 11. Juli 2025 das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den TK-Netzausbau („TKG-Änderungsgesetz 2025“) verabschiedet hat, hält ein Begriff Einzug in das Telekommunikationsgesetz, der bereits aus anderen Infrastrukturbereichen bekannt ist: das „überragende öffentliche Interesse“.
28. Juli
Die EU-Kommission auf dem Weg zum Clean Industrial Deal– Veröffentlichung des Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF)
Am 26. Februar 2025 hat die EU-Kommission die Mitteilung zum Clean Industrial Deal veröffentlicht
25. Juli
Kommission legt Reformvorschläge für EU-Taxonomie vor
Als zentrales Element des European Green Deal ist die EU-Taxonomie-Verordnung (TaxVO) seit 2020 in Kraft. Sie dient als Grundlage für transparente und vergleichbare Nachhaltigkeitsinformationen – sowohl für Unternehmen als auch für Investoren.
25. Juli
Ergebnisse der vorletzten Ausschreibungsrunde für KWK-Anlagen und iKWK-Systeme bekanntgegeben
Die Bundesnetzagentur hat am 8.7.2025 die Ergebnisse der vorläufig vorletzten Ausschreibungsrunde für KWK-Anlagen und iKWK-Systeme bekanntgegeben.
22. Juli
Quo vadis Industriestrompreis?
Spätestens seit die Strompreise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine 2022 in ungeahnte Höhen schnellten, ist aus den energiepolitischen Debatten das Schlagwort „Industriestrompreis“ nicht mehr wegzudenken.
21. Juli
Keine Sondernetzentgelte für singulär genutzte Betriebsmittel ab 2026?
Am 10. Juni 2025 hat die Beschlusskammer 8 der Bundesnetzagentur (BNetzA) überraschenderweise den Entwurf einer „Festlegung zu Entgelten für singulär genutzte Betriebsmittel gemäß § 19 Abs. 3 StromNEV“ veröffentlicht und zur Konsultation freigegeben.
10. Juli
Weniger Bürokratie beim CBAM – Status quo
Die CO2-Bepreisung in der EU führt bekanntermaßen regelmäßig zum sogenannten Carbon Leakage, das bedeutet: Emissionsintensive Industrieunternehmen verlagern ihre Produktion. Um dem entgegenzuwirken, wurde der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism – CBAM) ins Leben gerufen.
7. Juli
Neuigkeiten aus der Nachhaltigkeitsberichterstattung: Reformvorschläge von EU-Rat und EFRAG
Die Einführung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) im Jahr 2023 war ein Meilenstein.
4. Juli
CO²-Abscheidungs- und Speicherungstechnologien (CCS) und Nutzungstechnologien (CCU) nach dem Koalitionsvertrag 2025 – same same but different?
Projektentwickler:innen, denen bei Projektplanungen Sorgen bereitet hat, die Eigentümer der Flächen für EE-Projekte zu ermitteln, können aufatmen.
3. Juli
Grundbucheinsicht für Projektentwickler:innen von EE-Anlagen
Projektentwickler:innen, denen bei Projektplanungen Sorgen bereitet hat, die Eigentümer der Flächen für EE-Projekte zu ermitteln, können aufatmen.
1. Juli
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