Anfang 2026 ist das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmern in Kraft getreten, umgangssprachlich auch als „Aktivrentengesetz“ bezeichnet. Mit diesem ergeben sich Neuerungen sowohl in steuerrechtlicher als auch arbeitsrechtlicher Hinsicht. Der folgende Beitrag soll diese Neuerungen in aller Kürze beleuchten und die wichtigsten Auswirkungen darlegen.

Der neue DAWI-Freistellungsbeschluss ist seit dem 8.1.2026 in Kraft. Die Europäische Kommission schreibt mit ihm für die nächsten Jahre fest, in welcher Höhe staatliche Beihilfen als Ausgleich für welche Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) vom Durchführungsverbot in Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV freigestellt sind und somit keiner Genehmigung der Kommission bedürfen. Der Beschluss ist nicht befristet. Da der vorangegangene DAWI-Freistellungsbeschl

Langwierige Genehmigungsprozesse werden seit jeher als ein Hauptgrund für marode Brücken, überlastete Schienenwege und sanierungsbedürftige Wasserstraßen in Deutschland genannt. Nun ist die Bundesregierung tätig geworden und hat am 17.12.2025 das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Ziel ist es, Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte zu vereinfachen, weiter zu digitalisieren und merklich zu beschleunigen. Mit dem Gesetzespaket sollen zentrale Maßna

In Teil 1 hatten wir über die geplante Fortschreibung der THG-Quote, Maßnahmen zur Betrugsprävention sowie Änderungen hinsichtlich der Anrechnung von Biokraftstoffen und RFNBO auf die THG-Quote berichtet. Doch auch Ladepunktbetreiber, die ihren Ladestrom im Quotenhandel vermarkten, müssen sich auf Änderungen einstellen.

Am 10.12. 2025 hat die Europäische Kommission das „European Grids Package“ vorgestellt. Das Paket setzt an einer inzwischen gut bekannten Engstelle der Energiewende an: Fehlende Netzkapazitäten, lange Anschlussverfahren und komplexe Genehmigungsprozesse bremsen den Ausbau an Erneuerbaren-Kapazitäten und blockieren die Vollendung des Energiebinnenmarkts. Die Kommission reagiert mit Vorschlägen zu Gesetzesänderungen und Leitlinien. Kurzfristig sollen sie Investitionen erleicht

Seit dem 10.12.2025 liegt der mehrfach verschobene Kabinettsbeschluss zum Zweiten Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) vor. Mit dem Regelungsvorhaben sollen die Vorgaben der im Jahr 2023 novellierten Erneuerbare-Energien-Richtlinie für den Verkehrssektor in nationales Recht umgesetzt werden. Teilweise geht der Gesetzentwurf aber auch über die Anforderungen der sogenannten RED III hinaus. Durch die Neuregelung will die Regierung langfristi

Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) ist das zentrale Förderinstrument für die Dekarbonisierung der Wärmenetze. Sie ist für nahezu alle Wärmenetzprojekte in der Bundesrepublik relevant. Zum Jahresbeginn hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)ein neues „Merkblatt Antragstellung, technische Anforderungen und Verwendungsnachweis“ veröffentlicht, in dem es Förderbedingungen näher konkretisiert. Dieses fasst zum einen sämtliche bislang besteh

Die EU-Kommission plant ein neues Maßnahmenpaket aus sechs Legislativvorschlägen zur Vereinfachung der Umweltvorschriften, unter anderem in den Bereichen Industrieemissionen, Umweltverträglichkeitsprüfung und Abfallmanagement. Mit diesem sogenannten Umwelt-Omnibus-Verfahren will die EU den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern, indem sie etwa Genehmigungsverfahren beschleunigt und strafft und gleichzeitig ihre ehrgeizigen Ziele zum Schutz der Umwelt und der menschlich

Die Bundesnetzagentur hat am 15.1.2026 die Ergebnisse der (wohl) letzten Ausschreibungsrunde für KWK-Anlagen und iKWK-Systeme (Gebotstermin: 1.12.2025) bekanntgegeben. Gleichzeitig haben sich EU-Kommission und Bundesregierung über die Ausgestaltung der Kraftwerksstrategie geeinigt. Deshalb dürfte wohl demnächst mit einem ersten Gesetzesentwurf zur Durchführung der noch für dieses Jahr geplanten Ausschreibungen aus der Kraftwerksstrategie gerechnet werden.

Nach einem Jahr intensiver Diskussion herrscht nun formal Klarheit: Das Europäische Parlament hat am 16.12.2025 die Trilog-Einigung zum Omnibus-Paket bestätigt. Mit dieser Reform werden die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) sowie die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) neu gefasst – insbesondere fallen nun weniger Unternehmen in die Anwendungsbereiche. Ziel der Reform war eine Vereinfachung und stärkere Risikoorientierung der...