Telekommunikation und digitale Dienste: Neue Vorschriften im Anmarsch

janinejobst
14. Juli 2024
1 Min. Lesezeit

Mit einer neuen Gesetzesinitiative will die Bundesregierung die Genehmigungsprozesse zur Verlegung von neuen Glasfaserlinien nach dem TKG beschleunigen. Zudem sollen die Regelungen zum Gigabit-Grundbuch sowie zum Infrastrukturatlas angepasst werden. Immerhin auf europäischer Ebene konnte ein Gesetzgebungsverfahren mit ähnlicher Zielsetzung abgeschlossen werden. Zudem ist am 14.5.2024 das Digitale-Dienste-Gesetz als deutsche Umsetzung des europäischen Digital Services Acts in Kraft getreten.

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