Mit einer neuen Gesetzesinitiative will die Bundesregierung die Genehmigungsprozesse zur Verlegung von neuen Glasfaserlinien nach dem TKG beschleunigen. Zudem sollen die Regelungen zum Gigabit-Grundbuch sowie zum Infrastrukturatlas angepasst werden. Immerhin auf europäischer Ebene konnte ein Gesetzgebungsverfahren mit ähnlicher Zielsetzung abgeschlossen werden. Zudem ist am 14.5.2024 das Digitale-Dienste-Gesetz als deutsche Umsetzung des europäischen Digital Services Acts in Kraft getreten.
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Alle ansehenAm 9. Juli 2024 ist die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Kraft getreten.
Mit in Kraft getretenen Methanverordnung der EU werden Unternehmen aus dem Energiesektor dazu verpflichtet, Methanemissionen zu überwachen.
Kraftwerksstrategie der Bundesregierung wird seit geraumer Zeit diskutiert und soll in einem Kraftwerkssicherheitsgesetz umgesetzt werden.
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