Nachdem nun auch der Bundesrat am 11. Juli 2025 das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den TK-Netzausbau („TKG-Änderungsgesetz 2025“) verabschiedet hat, hält ein Begriff Einzug in das Telekommunikationsgesetz, der bereits aus anderen Infrastrukturbereichen bekannt ist: das „überragende öffentliche Interesse“.

Der Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode steht.

Mit einer neuen Gesetzesinitiative will die BRg die Genehmigungsprozesse zur Verlegung von neuen Glasfaserlinien nach dem TKG beschleunigen.

Nach der Zustimmung durch das Europäische Parlament hat der Rat der EU das "AI Act" als weltweit ersten umfassenden Rechtsrahmen für KI vera

Mit gleich zwei Beschlüssen sorgt das Verwaltungsgericht Köln für Aufmerksamkeit.

Es gibt Neuigkeiten zum Gesetzesentwurf für das deutsche Digitale-Dienste-Gesetz, das der Durchführung der VO 2022/2065 dient.

Ein Jahr nach Inkrafttreten des TKG hat die BNetzA eine Entscheidung zum offenen Netzzugang zu geförderter Breitbandinfrastruktur getroffen.

Ein Jahr nach Inkrafttreten des TKG hat die BNetzA eine Entscheidung zum offenen Open Access zu Breitbandinfrastruktur getroffen.

Am 1.12.2021 tritt das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft.