Cybersicherheit im Koalitionsvertrag: Hohe Priorität, aber kein Fahrplan

Trotz der Zunahme von Cyberangriffen auf Unternehmen in den letzten Jahren ist unklar, wann der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der EU (NIS2-Richtlinie) umsetzt. Eigentlich hätte der Gesetzgeber die Richtlinie bis spätestens zum 17.10.2024 umsetzen müssen. An diesem Tag lief die Umsetzungsfrist der NIS2-Richtlinie ab. Aufgrund des Fristablaufs leitete die EU-Kommission am 28.11.2024 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und 22 weitere Mitgliedstaaten ein. Stand Mai 2025 liegt das NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) zwar als Regierungsentwurf vor. Doch das weitere Verfahren ist durch die Neuwahlen ins Stocken geraten.  

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