Die EU-Kommission hat im Oktober einen Entwurf zur Änderung der Beihilfeleitlinien zur Kompensation indirekter CO₂-Kosten ( SPK -Beihilfenleitlinie) veröffentlicht. Damit reagiert sie auf die Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seit Verabschiedung der Leitlinien im Jahr 2020. Ein endgültiger Beschluss über die Anpassung der SPK-Beihilfeleitlinien soll noch bis Ende 2025 erfolgen.

Der CO₂-Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment Mechanism – CBAM ) ist als zentrales Element des „Fit for 55“-Pakets angelegt – als Instrument, das Klimaschutz und fairen internationalen Handel miteinander verbinden soll. Der Mechanismus steckt aber noch im Experimentierstadium und es ist offen, ob er seine Schutzwirkung überhaupt entfalten kann oder ob fehlende Datengrundlagen, komplexe Nachweispflichten und erhebliche Bürokratie den Mechanismus ausbremsen und er den hohen

Vor dem Hintergrund der in wenigen Tagen im brasilianischen Belém beginnenden UN-Klimakonferenz (COP30) haben sich die EU-Umweltminister im Rat der Europäischen Union am 5.11. darauf geeinigt, der UN im Rahmen des Pariser Klimaabkommens als Klimaziel der EU bis zum Jahr 2040 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90% gegenüber dem Jahr 1990 zu melden.

Am 7.7.2025 endete die Länder- und Verbändeanhörung zu einer beabsichtigten Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV), mit der der Vollzug des nationalen Emissionshandels (nEHS) im Rahmen des BEHG ausgestaltet wird.

Im Rahmen des Fit-for-55-Pakets wurde auch der Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) reformiert.

Das CO2-Grenzausgleichssystem „CBAM“ (Carbon Border Adjustement Mechanism) startete bereits am 1.10.2023 und verpflichtet Unternehmen, die emissionsintensive Waren in die Europäische Union (EU) importieren, zukünftig CBAM-Zertifikate zu erwerben.

Es hatte einige Zeit gebraucht, bis der deutsche Gesetzgeber die bereits am 5.6.2023 in Kraft getretene Novelle der ETS-RL umgesetzt hat.

Es sollte ein großer Schritt nach vorne werden: Mit dem „Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht“

„Krisenmodus“ ist das Wort des Jahres 2023 – so hat es die Gesellschaft für deutsche Sprache entschieden.

Für Unternehmen läuft in Kürze eine wichtige Frist ab.