Die rechtlichen Vorgaben an die Ausgestaltung von Cookie-Bannern sind inzwischen klar und trotzdem rechtswidrig.

In dem Urteil trat als Klägerin ein Vermietungsunternehmen auf, deren Unternehmung alle damit zusammenhängenden Tätigkeiten Gegenstand ist.

Ein zentraler Baustein des Klimapakets „Fit for 55“ der Europäischen Kommission ist die Reform des Europäischen Emissionshandelssystems...

In seiner Mammutsitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat auch eine Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die...

Am 28.5.2021 hat der Bundesrat der Novelle zum Fondsstandortgesetz (FoStoG) zugestimmt. Wir berichteten bereits im Mai über den Abbau...

Mit Beschluss (BR-Drs. 397/21) vom 25.6.2021 hat der Bundesrat der Anpassung der Strom– und Gasgrundversorgungsverordnungen...