Der Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 enthält umsatz- und ertragssteuerliche Erleichterungen für Betreiber von Photovoltaikanlagen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen umfangreichen Referentenentwurf für das Messstellenbetriebsgesetz vorgelegt.

Die EU-Mitgliedstaaten haben eine Verordnung 2022/1854 des Rates über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise angenommen.

Die Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen sieht als Kernstück das StromPBG vor.

Anfang Oktober hatte die EU beschlossen, dass Überschusserlöse von Anlagenbetreibern aufgrund der hohen Strompreise abschöpfen müssen.

Der Entwurf einer Formulierungshilfe zum Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse sieht die vollständige Abschaffung ab dem 1.1.2023 vor