Preistransparenz an der Ladesäule: Der neue Gesetzentwurf zur Sanktionierung von Preisangabenverstößen (Teil 1)

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben vom 11.5.2026 (BT-Drs. 21/5873) reagiert die Bundesregierung auf das Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2023/1804 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (Alternative Fuels Infrastructure Regulation – AFIR). Die Verordnung gilt seit dem 13.4.2024 und enthält unionsweit verbindliche Vorgaben für Preisangaben beim Laden von Elektrofahrzeugen an öffentlich zugänglichen Ladepunkten. Der Gesetzentwurf soll diese Vorgaben nun auch im nationalen Recht wirksam durchsetzen. Der Beitrag erläutert die Hintergründe und die wesentlichen Inhalte der geplanten Neuregelung.