Bundesverfassungsgerichtsurteil bestätigt die Rechtmäßigkeit der Überschusserlösabschöpfung

janinejobst
16. Dez. 2024
1 Min. Lesezeit

In seinem Urteil vom 28.11.2024 (1 BvR 460/23, 1 BvR 611/23) hat das Bundesverfassungsgericht über die verfassungsmäßige Zulässigkeit von Gewinnabschöpfungen nach dem StromPBG entschieden.

Aktuelle Beiträge

Alle ansehen

Anpassung der EU-ETS Beihilfeleitlinien zur Strompreiskompensation (SPK) – Erweiterter Schutz vor Carbon Leakage

Die EU-Kommission hat im Oktober einen Entwurf zur Änderung der Beihilfeleitlinien zur Kompensation indirekter CO₂-Kosten ( SPK -Beihilfenleitlinie) veröffentlicht. Damit reagiert sie auf die Veränder

Mission Wärmewende: BMWE veröffentlicht Förderaufruf „Explorationsinitiative Geothermie“

Ohne die Geothermie wird die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung nicht zu bewältigen sein. Die Potenziale der geothermischen Wärmeversorgung sind jedoch noch immer nicht hinreichend erschlossen. Um d

Der Reformdruck macht auch vor dem CBAM keinen Halt

Der CO₂-Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment Mechanism – CBAM ) ist als zentrales Element des „Fit for 55“-Pakets angelegt – als Instrument, das Klimaschutz und fairen internationalen Handel mitei

Kommentare