Bundesverfassungsgerichtsurteil bestätigt die Rechtmäßigkeit der Überschusserlösabschöpfung

16. Dez. 2024
1 Min. Lesezeit

In seinem Urteil vom 28.11.2024 (1 BvR 460/23, 1 BvR 611/23) hat das Bundesverfassungsgericht über die verfassungsmäßige Zulässigkeit von Gewinnabschöpfungen nach dem StromPBG entschieden.

Aktuelle Beiträge

Alle ansehen

Digitalisierung der KWK-Förderung: Verpflichtende Nutzung des Online-Portals beim BAFA

Die Digitalisierung der Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der KWK-Förderung schreitet weiter voran. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat in den vergangenen zwei Jahren s

Entwicklung des Data Act Durchführungsgesetzes

Am 16.1.2026 fand die erste Lesung des Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetzes (DADG) im Bundestag statt. Ein wichtiger Meilenstein, um für den Data Act (Verordnung (EU) 2023/2854), eine

Interviewreihe: Ulrich Benterbusch, Geschäftsführer der GASCADE Gastransport GmbH

Am 18.3.2026 findet die BBH-Jahreskonferenz in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin statt. Unter dem Titel „STABIL FÜR MORGEN – MUT STATT ATTENTISMUS“ wollen wir nach einem Jahr Bundesregi

Kommentare