Kopie von Novelle der Stromsteuern und Energiesteuern: Trippelschritte statt großer Sprung

Nach dem Ampel-Aus haben sich SPD, Grüne und CDU/CSU auf den letzten Metern vor der Bundestagswahl noch auf ein Gesetzespaket im Energiewirtschaftsrecht geeinigt. In verschlankter Form soll das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen (BT-Drs. 20/14235) noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden.

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