Seit dem Inkrafttreten des KRITIS-Dachgesetzes am 17.3.2026 stehen Unternehmen vor einer ungewöhnlichen Situation: Es ist derzeit nicht rechtssicher bestimmbar, ob ihre Anlagen als kritisch einzustufen sind. Das hat praktische Auswirkungen auf Unternehmen, die möglicherweise strengen Sicherheitsanforderungen unterliegen – oder auch nicht.

Die Umgestaltung der Krankenhauslandschaft in Bayern gehört derzeit zu den brisantesten Themen der Kommunalpolitik. Dieser Prozess hat weitreichende Folgen für die Finanzen der Kommunen, die Organisation der Versorgung und die Gesundheitspolitik im ganzen Freistaat. Für kommunale Träger stellt sich die Frage, wie regionale Gesundheitssouveränität gesichert und die Daseinsvorsorge demokratisch langfristig gewährleistet werden kann. Die Krankenhausreform beschleunigt diesen Dru

Die Nutzung von Wasser als Wärmequelle wird im Zuge der Wärmewende immer wichtiger. Dies zeigt sich an der wachsenden Zahl konkreter Projekte und an neuen gesetzlichen Regelungen, die das Genehmigungsverfahren für Vorhaben der erneuerbaren Wärmeversorgung beschleunigen sollen. Zu diesen Vorhaben zählen insbesondere Flusswasserwärmepumpen (FWWP), die Gewinnung von Wärme aus Abwasser und die Gewinnung von Erdwärme (Geothermie). Voraussetzung für alle Projekte ist, dass die wass

Jeder Mensch braucht Wasser. Die UN haben im Menschenrechtsabkommen sogar ein Recht auf sauberes Wasser anerkannt. In Deutschland verbraucht jede Person täglich etwa 121 bis 129 Liter Wasser pro Tag. Nur ein geringer Teil davon dient als Trinkwasser. Der größte Anteil wird für Körperpflege, Toilettenspülung oder eben auch für Gartenbewässerung genutzt. Doch woher kommt das Wasser? Dass Trinkwasser verzehrbar aus dem Hahn fließt, erscheint vielen als selbstverständlich. Bewuss

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat am 2.3.2026 den Referentenentwurf eines TKG-Änderungsgesetzes veröffentlicht. Der Entwurf greift einerseits die seit dem 12.11.2025 geltende Gigabit-Infrastrukturverordnung (GIA) der EU auf. Andererseits führt er neue Zugangsregeln für Glasfaser- und gebäudeinterne Netze ein, stärkt die Regulierung der Kupfer-Glas-Migration und erweitert die Eingriffsbefugnisse der Bundesnetzagentur (BNetzA). Die Nove

Die Europäische Kommission hat am 5.2.2026 die „CISAF Bundesregelung zu Netto-Null-Technologien“ auf Grundlage von Abschnitt 6.1 des Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF) genehmigt (Beschluss der Kommission Staatliche Beihilfe SA.121215 ). Die Regelung schafft einen beihilferechtlichen Rahmen für Förderrichtlinien und Einzelbeihilfen von Bund, Ländern sowie Kommunen.

Die gesetzlichen Vorgaben für Biogas- und Biomethan-Netzanschlüsse befinden sich derzeit in einer Phase erheblicher Unsicherheit.

Am 24.2.2026 hat die Bundesregierung ein Eckpunktepapier für ein neues „ Gebäudemodernisierungsgesetz “ (GMG) vorgestellt. Das GMG soll das „Heizungsgesetz“ ersetzen – gemeint ist damit die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Jahr 2023, mit der die Ampelregierung die §§ 71ff. GEG neu einführte. Mit dem Eckpunktepapier erklärt die Bundesregierung nun, welche Änderungen sie an der aktuellen Regelung vornehmen möchte.

Die Digitalisierung der Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der KWK-Förderung schreitet weiter voran. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat in den vergangenen zwei Jahren schrittweise ein elektronisches System zur Beantragung der Zulassung von Vorhaben nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) eingeführt. Auch das Ausschreibungsverfahren der Bundesnetzagentur (BNetzA) für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme (iKWK-Systeme) läuft inzwischen elek

Die Potenziale von Geothermie als grundlastfähiger und erneuerbarer Energiequelle in Deutschland könnten in Deutschland insbesondere für die Wärmeversorgung noch stärker genutzt werden. Zentrale Hemmnisse sind derzeit vor allem hohe Investitionskosten und fündigkeitsbedingte Risiken. Ob eine geothermische Bohrung erfolgreich ist – also Wasser beziehungsweise Sole in ausreichender Temperatur und Menge (Schüttung) erschließt – zeigt sich erst nach Abschluss der Bohrarbeiten. Bi