Lange sorgten sich Landwirt*innen darum, bei der Realisierung von Agri-PV-Projekten EU-Direktzahlungen zu verlieren.

Im Mai hatte das Bundeswirtschaftsministerium ein Papier über die künftige Photovoltaik-Strategie veröffentlicht.

Am 3.5.2023 haben das BMWK und das BMWSB den Referentenentwurf des Wärmeplanungsgesetzes vorgelegt.

Am 19.4.23 wurde vom Bundeskabinett der Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz verabschiedet.

Auch der Schiffssektor soll seinen Beitrag zur Senkung der Nettotreibhausgasemissionen leisten.

Das verpflichtende Energieaudit nach dem EDL-G steht nach vier Jahren wieder an.

Regierungsparteien hatten sich im Koalitionsvertrag geeinigt, dass jede neue Heizung auf Basis von 65% Erneuerbarer Energien betrieben wird.

Vor einem Jahr hatte die Eur. Kommission einen Gesetzesentwurf eingebracht, um Werbung für alle Produkte europaweit schärfer zu regulieren.

Der Freistaat Bayern hat eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass eine Besteuerung nach der günstigeren Grundsteuer A möglich ist.

Am 24.12.2022 sind das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) in Kraft getreten.