Bereits vor einigen Monaten haben wir an dieser Stelle über das Bürokratieentlastungsgesetz IV berichtet, das auch für Genossenschaften Erleichterungen brachte.

Erinnern Sie sich noch an den letzten großen Hype?

Nachdem nun auch der Bundesrat am 11. Juli 2025 das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den TK-Netzausbau („TKG-Änderungsgesetz 2025“) verabschiedet hat, hält ein Begriff Einzug in das Telekommunikationsgesetz, der bereits aus anderen Infrastrukturbereichen bekannt ist: das „überragende öffentliche Interesse“.

Der Countdown läuft: Bereits in weniger als einem Monat – zum 28.06.2025 – tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft.

BMDW startete am 23.01.25 die nächste Runde der Gigabitförderung 2.0, um den Ausbau digitaler Infrastrukturen in DE weiter voranzutreiben.

Die europäische KI-Verordnung (KI-VO) bringt neue Anforderungen für Unternehmen, die KI-Systeme nutzen.

Der Gesetzgeber möchte weiter Bürokratie abbauen und Unternehmen entlasten.

Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) wurde am 29.10.2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Am 26.6.2024 hat das Bundeskartellamt (BKartA) seinen „Jahresbericht 2023/24“ vorgestellt.

Mit einer neuen Gesetzesinitiative will die BRg die Genehmigungsprozesse zur Verlegung von neuen Glasfaserlinien nach dem TKG beschleunigen.