Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten weiter verschärft. Die Bundesregierung geht derzeit nicht davon aus, dass sich die Lage verbessert, sondern rechnet mit weiteren Reduzierungen der Gasimportmengen von russischen Lieferanten. Aus diesem Grund sind zusätzlich kurzfristig umzusetzende Energieeinsparmaßnahmen erforderlich, um den Eintritt einer Notfallsituation in diesem und dem nächsten Winter zu vermeiden. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass jede eingesparte Kilowattstunde ein Stück weit aus der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen heraushilft.
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Alle ansehenDie EU-Mitgliedstaaten haben eine Verordnung 2022/1854 des Rates über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise angenommen.
Anfang Oktober hatte die EU beschlossen, dass Überschusserlöse von Anlagenbetreibern aufgrund der hohen Strompreise abschöpfen müssen.
Der Entwurf einer Formulierungshilfe zum Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse sieht die vollständige Abschaffung ab dem 1.1.2023 vor