Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Die Gesetzesvorhaben der Ampel für den Ausbau der Erneuerbaren warten auf ihre Umsetzung

So richtig durchgesetzt hat sich der Begriff der „Arbeitskoalition“ (Friedrich Merz) nicht. Auch der der „Einfach-mal-machen-Koalition“ (Carsten Linnemann) war schnell vergessen. Dabei wären beide Namen gar nicht so verkehrt, wenn man an die Gesetzesvorhaben denkt. Diese wollte die vorherige Regierung für den Ausbau der erneuerbaren Energien umsetzen. Allerdings wurde sie daran durch das Ampel-Aus im November letzten Jahres gehindert. Diese Entwürfe unterliegen dem Grundsatz der Diskontinuität. Das sollte die neue Regierung aber nicht am „Einfach-mal-Machen“ hindern. Also sprich daran, die Vorhaben erneut ins Gesetzgebungsverfahren zu bringen. So kann man einer einsetzenden Unsicherheit innerhalb der Erneuerbare-Energien-Branche entgegenwirken. 

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