Gesetzesvorhaben

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Die Gesetzesvorhaben der Ampel für den Ausbau der Erneuerbaren warten auf ihre Umsetzung

So richtig durchgesetzt hat sich der Begriff der „Arbeitskoalition“ (Friedrich Merz) nicht.

23. Juni

Das Jahr 2024 endete mit dem Ampel-Aus und der am 16. Dezember gestellten Vertrauensfrage des Bundeskanzlers Olaf Scholz.

13. Jan.