Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat an seinem letzten Sitzungstag vor der Sommerpause eine für die Energiewirtschaft richtungsweisende Entscheidung zur beihilferechtlichen Einordnung des KWKG getroffen (Urt. v. 9.7.2026, C-242/24 P). Er stellt klar, dass die Regelungen des KWKG zur Förderung und zur Begrenzung der KWKG‑Umlage keine staatliche Beihilfe sind. Damit bestätigt der EuGH die zweieinhalb Jahre zuvor ergangene Entscheidung des Gerichts der Europäischen

Die Digitalisierung der Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der KWK-Förderung schreitet weiter voran. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat in den vergangenen zwei Jahren schrittweise ein elektronisches System zur Beantragung der Zulassung von Vorhaben nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) eingeführt. Auch das Ausschreibungsverfahren der Bundesnetzagentur (BNetzA) für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme (iKWK-Systeme) läuft inzwischen elek

In ihrem Koalitionsvertrag bekennen sich CDU/CSU und SPD zum Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045.

Insbesondere bei Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) wird der erzeugte Strom häufig vollständig selbst verbraucht, sodass keine Einspeisung in das Elektrizitätsversorgungsnetz erfolgt.

Die Bedeutung von Batteriespeichern für die Energiewende wächst rasant.

Aufgeteilt in zwei Fördermodule mit Teilmodulen werden für die BIK-Förderung aus KTF bis 2030 insg. 3,3 Mld. € zur Verfügung gestellt.

EuG hat entschieden, dass KWK-Förderung und Begrenzung der KWKG-Umlage staatliche Beihilfe sind, die Genehmigung der EU-Kommission bedürfen.

Mit seinem Urteil hat der BFH entschieden: „Die Zahlung eines dezentral verbrauchten Strom führt nicht zu Lieferung i.S. von §3 Abs.1 UStG."

Dass die EEG-Umlage wegfallen soll, war schon länger klar.

Die KWK-Branche wird zum Jahreswechsel mit einer erneuten Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) überrascht.