Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach der wegweisenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Europarechtswidrigkeit der deutschen Kundenanlagenregelung im November 2024 nun am 13.5.2025 im Ausgangsverfahren entschieden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach der wegweisenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Europarechtswidrigkeit der deutschen Kundenanlagenregelung im November 2024 nun am 13.5.2025 im Ausgangsverfahren entschieden.

Der EuGH hat entschieden, dass die allgemeine Kundenanlage nicht mit europ. Vorgaben der Elektrizitätsbinnenmarkrichtlinie vereinbart ist.

Nur kurze Zeit nach dem Urteil des EuGH vom 7.12.2023 konnte man auf der Website der bekanntesten deutschen Auskunftei diesen Satz lesen.

Der EuGH hat entschieden, dass bei einem schuldhaften Verstoß gegen die DS-GVO die Verhängung eines Bußgelds möglich ist.

„Stellt die Erstellung eines Wertes, dass ein Kredit bedient wird, eine unzulässige automatisierte Entscheidung dar?“

Mit Urteil vom 12.01.2023 hat der EuGH eine wichtige Auslegungsfrage zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach der DS-GVO geklärt.