Telekommunikation und digitale Dienste: Neue Vorschriften im Anmarsch
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Mit einer neuen Gesetzesinitiative will die BRg die Genehmigungsprozesse zur Verlegung von neuen Glasfaserlinien nach dem TKG beschleunigen.
6. Feb.
Öffentlich gefördertes Telekommunikationsnetz: BNetzA legt erstmals Zugangsentgelte fest
Die BNetzA hatte über die Höhe der Entgelte für einen offenen Netzzugang zu einem geförderten Telekommunikationsnetz zu entscheiden.
30. Jan.
Schadensersatz bei verspäteter Datenauskunft nach DS-GVO: Kehrtwende in der Rechtsprechung?
Geltendmachung von Schadensersatz war für unterbliebene Auskunftserteilungen nach der DS-GVO durchaus üblich.
19. Dez. 2023
DS-GVO-Bußgelder gegen Unternehmen: EuGH klärt Rechtslage
Der EuGH hat entschieden, dass bei einem schuldhaften Verstoß gegen die DS-GVO die Verhängung eines Bußgelds möglich ist.
5. Dez. 2023
Das Schufa-Scoring vor dem Europäischen Gerichtshof: Steht eine Revolution in der Kreditvergabe an?
„Stellt die Erstellung eines Wertes, dass ein Kredit bedient wird, eine unzulässige automatisierte Entscheidung dar?“
14. Nov. 2023
Smart Cities: Rechtsfragen bei Open-Source und Datenstrategien
Die Bundesregierung fördert 73 „Modellprojekte Smart Cities“ („MPSC“), um die Digitalisierung in der Städteentwicklung zu stärken.
28. Juni 2023
DS-GVO Bußgelder gegen Unternehmen: Folgenreiche Schlussanträge
Die BlnBDI verhängte im Oktober 2019 gegen die Deutsche Wohnen SE ein Bußgeld i. H. v. 14,5 Mio. Euro...
22. Juni 2023
Cyber-Angriffe im Verteilernetz: Pflicht zur Einführung von SzA für alle Netzbetreiber
Seit dem 1.5.2023 verpflichtet das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 alle Netzbetreiber zum Einsatz von Systemen zur Angriffserkennung...
18. Juni 2023
Das Bundeskartellamt nimmt den Telekommunikationssektor unter die Lupe
Die BNetzA steht bei wichtigen Entscheidungen als zentrale Infrastrukturbehörde für den Telekommunikationsmarkt regelmäßig im Vordergrund.
5. März 2023
Strompreisbremse: Wenn Anrufende bewusst falsche Aussagen treffen
Werbeanrufe sind nicht beliebt, aber sie gelten als effektives Mittel des Direktmarketings, das nachweislich wirkt.
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