Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat am 2.3.2026 den  Referentenentwurf eines TKG-Änderungsgesetzes  veröffentlicht. Der Entwurf greift einerseits die seit dem 12.11.2025 geltende  Gigabit-Infrastrukturverordnung (GIA) der EU  auf. Andererseits führt er neue Zugangsregeln für Glasfaser- und gebäudeinterne Netze ein, stärkt die Regulierung der Kupfer-Glas-Migration und erweitert die Eingriffsbefugnisse der Bundesnetzagentur (BNetzA). Die Nove

Am 16.1.2026 fand die erste Lesung des Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetzes (DADG) im Bundestag statt. Ein wichtiger Meilenstein, um für den Data Act (Verordnung (EU) 2023/2854), einen nationalen Verfahrens-, Zuständigkeits- und Sanktionsrahmen zu schaffen. Der Data Act gilt seit dem 12.9.2025 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat Anfang November 2025 den Entwurf eines überarbeiteten Kataloges von Sicherheitsanforderungen vorgelegt und zur Konsultation gestellt. Der Entwurf sieht vor, den   bisherigen Katalog in der Version 2.0. vom 29.4.2020 an die seitdem erfolgten Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und den aktuellen Stand der Technik anzupassen.

Der Bundestag hat am 13.11.2025 das NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) beschlossen. Das Gesetz ist nunmehr am 6.12.2025 in Kraft getreten; eine Übergangsfrist ist nicht vorgesehen. Damit müssen sich betroffene Unternehmen u. a. innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten der neuen Regelungen registrieren, ansonsten drohen Bußgelder. Unternehmen sollten daher sofort prüfen, welcher Einrichtungsart sie zuzuordnen sind, welche Pflichten sich

Am 29.10.2025 hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung den Regierungsentwurf zum Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetz (DADG) veröffentlicht. Die Verordnung (EU) 2023/2854 vom 13.12.2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (im Folgenden: Datenverordnung) gilt seit dem 12.9.2025 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Bereits am 6.10. und am 7.10. wurden die zentralen Themen der Datenver

Trotz der Zunahme von Cyberangriffen auf Unternehmen in den letzten Jahren ist unklar, wann der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der EU (NIS2-Richtlinie) umsetzt.

Seit dem 1.Januar 2025 müssen Unternehmen in Deutschland in der Lage sein, elektronische Rechnungen zu empfangen und zu archivieren.

Die europäische KI-Verordnung (KI-VO) bringt neue Anforderungen für Unternehmen, die KI-Systeme nutzen.

Die hat Bundesregierung das „Viertes Bürokratieentlastungsgesetz“ im Bundesgesetzblatt verkündet.

Nach dem Bruch der Ampel-Regierungskoalition steht Deutschland früher als gedacht vor einer Neuwahl.