Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen ohne Abstriche
Die Planung & Genehmigung von Industrieanlagen, Kraftwerken zur Energieerzeugung & Netzen sind in Deutschland einem Verfahren unterworfen.
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- 18. Feb. 2021
Die Konzessionsvergaberichtlinie auf dem Prüfstand: Die Wasserwirtschaft kann Position beziehen
Schon bei ihrer Entstehung sorgte die Konzessionsvergaberichtlinie (RL 2014/23/EU) für heftige politische Diskussionen.
- 31. Jan. 2021
Fusion von E.ON/RWE: Weitere Nichtigkeitsklagen eingereicht
https://www.bbh-blog.de/alle-themen/energie/november-und-dezemberhilfe-bei-kommunalen-querverbundunternehmen-verlaengerung-der-antragsfrist/
- 22. Mai 2020
Das 1x1 des Konzessionsrechts
In der Theorie klingt es ganz simpel: Die Kommune vergibt i.d.R. alle 20 Jahre das Wegenutzungsrecht für Strom- und Gasnetze in einem...
- 7. Mai 2020
Die Mitwirkung der Stadträte mit Doppelmandat am Beschluss des Stadtrates zur Gaskonzession führt ni
Allein die Mitwirkung von Stadträten, die zugleich im Auftrag der Stadt Leipzig oder als deren Vertreter Aufsichtsratsmitglieder der...
- 20. Apr. 2020
Zum Urteil des OLG Stuttgart vom 26.03.2020 im Streit um das Fernwärmenetz in Stuttgart (AZ. 2 U 82/
Der Wegenutzungsvertrag für das Fernwärmenetz der EnBW in Stuttgart ist Ende des Jahres 2013 ausgelaufen. Der ausgelaufene Vertrag...