Am 19.11.2025 hat die Europäische Kommission das Digital Omnibus-Paket vorgelegt. Das Paket ist ein umfangreicher Vorschlag, der die zentralen digitalen Rechtsakte der EU überarbeiten, vereinfachen und an die praktische Realität ihrer Anwendung anpassen soll. Hinter der Vereinfachungslogik verbirgt sich eine Reformagenda, die sich quer durch das europäische Digitalrecht zieht. Weil der Großteil der betroffenen Rechtsakte als Verordnungen erlassen wurde, schlägt die Reform unm

Das Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetz (DADG) als nationale Umsetzung der EU-Datenverordnung (Data Act, VO (EU) 2023/2854) wurde am 29.5.2026 verkündet.

Die Digitalisierung der Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der KWK-Förderung schreitet weiter voran. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat in den vergangenen zwei Jahren schrittweise ein elektronisches System zur Beantragung der Zulassung von Vorhaben nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) eingeführt. Auch das Ausschreibungsverfahren der Bundesnetzagentur (BNetzA) für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme (iKWK-Systeme) läuft inzwischen elek

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat Anfang November 2025 den Entwurf eines überarbeiteten Kataloges von Sicherheitsanforderungen vorgelegt und zur Konsultation gestellt. Der Entwurf sieht vor, den bisherigen Katalog in der Version 2.0. vom 29.4.2020 an die seitdem erfolgten Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und den aktuellen Stand der Technik anzupassen.

Bereits vor einigen Monaten haben wir an dieser Stelle über das Bürokratieentlastungsgesetz IV berichtet, das auch für Genossenschaften Erleichterungen brachte.

Am 9. Juli ist die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Kraft getreten.

Nach der Zustimmung durch das Europäische Parlament hat der Rat der EU das "AI Act" als weltweit ersten umfassenden Rechtsrahmen für KI vera

Lieferanten der Bundesverwaltungen sind schon seit 2020 verpflichtet, ihre Rechnungen grundsätzlich digital einzureichen.

Ab dem 1.1.2024 müssen Stromnetzbetreiber in Deutschland einen wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung unternehmen.

Bei Tax Compliance Management Systemen (Tax CMS) denkt jeder zuerst an die Minimierung von persönlichen Haftungsrisiken.