Am 19.11.2025 hat die Europäische Kommission das Digital Omnibus-Paket vorgelegt. Das Paket ist ein umfangreicher Vorschlag, der die zentralen digitalen Rechtsakte der EU überarbeiten, vereinfachen und an die praktische Realität ihrer Anwendung anpassen soll. Hinter der Vereinfachungslogik verbirgt sich eine Reformagenda, die sich quer durch das europäische Digitalrecht zieht. Weil der Großteil der betroffenen Rechtsakte als Verordnungen erlassen wurde, schlägt die Reform unm

Das Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetz (DADG) als nationale Umsetzung der EU-Datenverordnung (Data Act, VO (EU) 2023/2854) wurde am 29.5.2026 verkündet.

Mit der Veröffentlichung des Festlegungsentwurfs „HEDWIG“ am 18.4.2026 konkretisiert die BNetzA ihre Pläne, energiewirtschaftliche Datenmeldungen weiter zu standardisieren und zu zentralisieren. Ziel der Vorgaben ist es, mehr Transparenz am Energiemarkt zu schaffen, indem energiewirtschaftliche Daten umfassend erfasst und bereitgestellt werden. Dabei knüpft der Entwurf an das im August 2025 veröffentlichte Eckpunktepapier an und überführt die dort skizzierten Überlegungen in

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat am 2.3.2026 den Referentenentwurf eines TKG-Änderungsgesetzes veröffentlicht. Der Entwurf greift einerseits die seit dem 12.11.2025 geltende Gigabit-Infrastrukturverordnung (GIA) der EU auf. Andererseits führt er neue Zugangsregeln für Glasfaser- und gebäudeinterne Netze ein, stärkt die Regulierung der Kupfer-Glas-Migration und erweitert die Eingriffsbefugnisse der Bundesnetzagentur (BNetzA). Die Nove

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat Anfang November 2025 den Entwurf eines überarbeiteten Kataloges von Sicherheitsanforderungen vorgelegt und zur Konsultation gestellt. Der Entwurf sieht vor, den bisherigen Katalog in der Version 2.0. vom 29.4.2020 an die seitdem erfolgten Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und den aktuellen Stand der Technik anzupassen.

Anfang März startete eine europaweite koordinierte Durchsetzungsmaßnahme (CEF) des EDSA für das Jahr 2025 zum Recht auf Löschung.

Nur kurze Zeit nach dem Urteil des EuGH vom 7.12.2023 konnte man auf der Website der bekanntesten deutschen Auskunftei diesen Satz lesen.

Die österreichische Datenschutzaufsichtsbehörde hat den Einsatz von Google Analytics wegen Verstoßes gegen die DS-GVO für unzulässig erklärt