Die EU-Kommission hat im Oktober einen Entwurf zur Änderung der Beihilfeleitlinien zur Kompensation indirekter CO₂-Kosten ( SPK -Beihilfenleitlinie) veröffentlicht. Damit reagiert sie auf die Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seit Verabschiedung der Leitlinien im Jahr 2020. Ein endgültiger Beschluss über die Anpassung der SPK-Beihilfeleitlinien soll noch bis Ende 2025 erfolgen.

Die CO2-Bepreisung in der EU führt bekanntermaßen regelmäßig zum sogenannten Carbon Leakage, das bedeutet: Emissionsintensive Industrieunternehmen verlagern ihre Produktion. Um dem entgegenzuwirken, wurde der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism – CBAM) ins Leben gerufen.

Die EU führt einen zweiten Emissionshandel für Gebäude, Verkehr und industrielle Tätigkeiten ein, die nicht unter den EHS fallen.

Die europäischen Leitlinien für die Strompreiskompensation in der 4. Handelsperiode standen schon seit dem 25.9.2020 im Amtsblatt der EU.

Die Brennstoffemissionshandelsverordnung soll laut Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums in ihrem Regelungsgehalt erweitert werden.

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