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Der Referentenentwurf zum „Solarpaket I“: Was steckt drin?
Im Mai hatte das Bundeswirtschaftsministerium ein Papier über die künftige Photovoltaik-Strategie veröffentlicht.
4. Juli 2023
DS-GVO Bußgelder gegen Unternehmen: Folgenreiche Schlussanträge
Die BlnBDI verhängte im Oktober 2019 gegen die Deutsche Wohnen SE ein Bußgeld i. H. v. 14,5 Mio. Euro...
29. Juni 2023
Aufbruch ins Neuland: Ambitionierte Reform zur Digitalisierung in der Rechtsprechung
Ende Mai hat die Bundesregierung einen Entwurf vorgelegt, der den Videoverhandlungs-Paragrafen 128a ZPO reformieren soll.
28. Juni 2023
Cyber-Angriffe im Verteilernetz: Pflicht zur Einführung von SzA für alle Netzbetreiber
Seit dem 1.5.2023 verpflichtet das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 alle Netzbetreiber zum Einsatz von Systemen zur Angriffserkennung...
23. Juni 2023
Auf dem Weg zur Dekarbonisierung: Bundesweite Pflicht zur Wärmeplanung
Am 3.5.2023 haben das BMWK und das BMWSB den Referentenentwurf des Wärmeplanungsgesetzes vorgelegt.
22. Juni 2023
Das Bundeskartellamt nimmt den Telekommunikationssektor unter die Lupe
Die BNetzA steht bei wichtigen Entscheidungen als zentrale Infrastrukturbehörde für den Telekommunikationsmarkt regelmäßig im Vordergrund.
19. Juni 2023
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