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BVerfG-Urteil zur Haushaltsverfassung – Klima- und Transformationsfonds um 60 Milliarden gekürzt
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 15.11.2023 (Az. 2 BvF 1/22) das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt.
21. Nov. 2023
Das neue Strompreispaket: Die erhoffte Rettung des Industriestandorts Deutschland?
Vergangene Woche einigten sich BK Olaf Scholz (SPD), BMWK Robert Habeck (Grüne) und BMF Christian Lindner (FDP) auf ein sog. Strompreispaket
17. Nov. 2023
Smart Cities: Rechtsfragen bei Open-Source und Datenstrategien
Die Bundesregierung fördert 73 „Modellprojekte Smart Cities“ („MPSC“), um die Digitalisierung in der Städteentwicklung zu stärken.
15. Nov. 2023
IT in der Vergabe: Wie beschaffe ich rechtssicher IT?
Ohne eine moderne und sichere IT-Infrastruktur ist die Arbeit heute nicht mehr möglich.
9. Nov. 2023
Schnellere Netzanschlüsse von EE-Anlagen? Die neue Novelle der NELEV
Die Verordnung NELEV regelt wie Anlagenbetreiber technische Anforderungen an Stromerzeugungsanlagen ggü dem Netzbetreiber nachweisen müssen.
9. Nov. 2023
Futter für die KI: Unternehmensdaten und Datenschutzrecht
Der Einsatz künstlicher Intelligenz bietet die Möglichkeiten, Prozesse zu automatisieren und damit Effizienzgewinne zu sichern.
8. Nov. 2023
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