11. Sept. 2023Der Blick in die Tiefe – Gericht bestätigt die Verfassungsmäßigkeit des GeologiedatengesetztesDas Geologiedatengesetz legt u.a. fest, dass bestimmte Daten offengelegt werden müssen, wenn sie für die Aufsuchung und Gewinnung von...
5. Sept. 2023Gesetze für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der WärmenetzeAm 16.8.2023 hat das Bundeskabinett dem Referentenentwurf des BMWK und des BMWSB zum Wärmeplanungsgesetz (WPG-E) zugestimmt.
28. Aug. 2023Klimaneutralitätspläne für Anlagen im EU-ETS: Konsultation noch bis zum 1.9.2023 Unternehmen mit Anlagen, die innerhalb ihrer Produktsparte zu den 20% der Anlagen gehören, droht künftig eine Kürzung der Zertifikate um 20%
25. Aug. 2023Solarpaket I: Das Kabinett legt noch eine Schippe drauf Nach dem Referentenentwurf zum Solarpaket I hat das Bundeskabinett die Köpfe zusammengesteckt und noch mehr Änderungen des EEG beschlossen.
25. Aug. 2023Bundeskartellamt zur Marktmacht von RWE Teil IV: Kein Ende in Sicht Das Bundeskartellamt hat seinen aktuellen Marktmachtbericht zu Wettbewerbsverhältnissen im Bereich der Erzeugung el. Energie 2022 vorgelegt.
23. Aug. 2023Das neue Hinweisgeberschutzgesetz: Meldekanäle und neue UnternehmerpflichtenAm 2.7.2023 ist das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen“ in Kraft getreten, das europäische Vorgaben umsetzt.