Wirtschafts- und Handelsrecht

Änderung der Berechnungsmethode zur Festlegung der Buchführungspflicht

Die neue Methode zur Berechnung der Buchführungspflicht ist erstmals auf Umsätze nach dem 31.12.2020 anzuwenden.

FFVAV und AVBFernwärmeV: Weitreichende Änderungen in Kraft

Die Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme und-kälte gilt für alle Wärme-und Kälteversorger

Nachhaltigkeitsberichterstattung: Verpflichtung für kommunale Unternehmen ab 2023

Auf kommunale Unternehmen kommt die verpflichtende Nachhaltigkeitsberichterstattung nun früher als gedacht zu.

Technische Sicherheitseinrichtung für elektronische Aufzeichnungssysteme

Elektronische Aufzeichnungssysteme und digitale Aufzeichnungen sind durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen.

Steuerbefreiung für Corona-Maßnahmen

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 15.6.2021 entschieden, dass bestimmte Maßnahmen von der Umsatzsteuer befreit sind.

Auf dem Prüfstand: Abmahnwelle wegen rechtswidriger Cookie- Banner

Die rechtlichen Vorgaben an die Ausgestaltung von Cookie-Bannern sind inzwischen klar und trotzdem rechtswidrig.

ERSCHWERTE SPERRVORAUSSETZUNGEN FÜR ENERGIELIEFERANTEN

Mit Beschluss (BR-Drs. 397/21) vom 25.6.2021 hat der Bundesrat der Anpassung der Strom– und Gasgrundversorgungsverordnungen...

ÄNDERUNG DES GELDWÄSCHEGESETZES: DAS VOLLREGISTER IST DA!

Am 1.8.2021 ist das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wurden einige...

(Fast) freie Fahrt für das EEG 2021: Wie sich die beihilferechtliche Genehmigung auf die EEG-Förderu

Nach der Vereinfachungsregel des Art. 2 § 2 Covid-19-Gesetz können Gesellschafter Beschlüsse in Textform oder durch schriftliche Abgabe.

Schlichtungsstellen bleiben ein Thema für die Wasserwirtschaft!

Vor mehr als vier Jahren trat das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft – und ist immer noch nicht in der Wasserwirtschaft angek