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Systemwechsel in der Umsatzbesteuerung: § 2b UStG richtig anwenden
Die zwingende Umstellung auf die Regelungen des § 2b UStG und der damit verbundene Systemwechsel in der Umsatzbesteuerung juristischer...
23. Juni 2020
Das Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung - Neue Herausforderungen für die öffentliche Verkehrs
Am 27.5.2020 hatte der parlamentarische Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) in einer Sitzung des Verkehrsausschusses des...
17. Juni 2020
Klimaschutz ohne Eigenanteil - Entlastung für Kommunen
Die Bundesregierung hat am letzten Mittwoch ihr „Wumms“ vorgestellt, ein Entlastungs- und Konjunkturpaket, das die deutsche Wirtschaft im...
16. Juni 2020
Mehr Zeit zur Vorbereitung: Verlängerung der Überangsfrist des § 2b UStG
Eigentlich sollte die Übergangsfrist des § 2b UStG mit dem 31.12.2020 ablaufen. Am 28.5.2020 hat der Bundestag nun einen Gesetzesentwurf...
5. Juni 2020
Das 1x1 des Konzessionsrechts
In der Theorie klingt es ganz simpel: Die Kommune vergibt i.d.R. alle 20 Jahre das Wegenutzungsrecht für Strom- und Gasnetze in einem...
22. Mai 2020
Internationale Auswirkungen der Corona-Pandemie: im Gespräch mit Andrew Whitehead von Shakespeare Ma
Auf die Corona-Pandemie reagieren Politik und Wirtschaft in den betroffenen Ländern unterschiedlich. Wir möchten mit unserer Blog-Reihe...
14. Mai 2020
Die Mitwirkung der Stadträte mit Doppelmandat am Beschluss des Stadtrates zur Gaskonzession führt ni
Allein die Mitwirkung von Stadträten, die zugleich im Auftrag der Stadt Leipzig oder als deren Vertreter Aufsichtsratsmitglieder der...
7. Mai 2020
Wie die Kommunalwirtschaft auf die Coronakrise reagiert: Im Gespräch mit Steffen Maiwald von den Sta
Wie geht die Kommunalwirtschaft mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie um? Dieser Frage widmen wir uns in einer losen Blog-Reihe mit...
7. Mai 2020
Die Bundesregierung legt nach: Weitere Sonderregelungen für Beschäftigte in der „Corona-Krise“
Am 22.4.2020 verständigten sich die Vorsitzenden der Regierungsparteien auf ein weiteres milliardenschweres Hilfspaket. Insbesondere soll...
24. Apr. 2020
Zum Urteil des OLG Stuttgart vom 26.03.2020 im Streit um das Fernwärmenetz in Stuttgart (AZ. 2 U 82/
Der Wegenutzungsvertrag für das Fernwärmenetz der EnBW in Stuttgart ist Ende des Jahres 2013 ausgelaufen. Der ausgelaufene Vertrag...
20. Apr. 2020
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