Bekämpfung von Geldwäsche – düstere Zeit für „Waschsalons“

Seit Monaten arbeitet die Bundesregierung an einer Reform des Geldwäscheparagraphen 261 StGB. Im Spätsommer 2020 präsentierte das Bundesjustizministerium (BMJV) einen Referentenentwurf. Er soll nicht nur die 6. EU-Geldwäscherichtlinie (RL (EU) 2018/1673) umsetzen, sondern über die unionsweiten Mindestvorgaben hinausgehen (wir berichteten). Im Herbst 2020 hat die Bundesregierung den vom BMJV vorgelegten Gesetzentwurf angenommen und sodann in den Bundestag eingebracht (BT Drs. 19/24180). Im Februar hat der Bundestag das Gesetz beschlossen, am 5.3.2021 hat der Bundesrat zugestimmt; die Veröffentlichung im BGBl. erfolgte wenige Tage später. Weiterlesen

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