Seit Monaten arbeitet die Bundesregierung an einer Reform des Geldwäscheparagraphen 261 StGB. Im Spätsommer 2020 präsentierte das Bundesjustizministerium (BMJV) einen Referentenentwurf. Er soll nicht nur die 6. EU-Geldwäscherichtlinie (RL (EU) 2018/1673) umsetzen, sondern über die unionsweiten Mindestvorgaben hinausgehen (wir berichteten). Im Herbst 2020 hat die Bundesregierung den vom BMJV vorgelegten Gesetzentwurf angenommen und sodann in den Bundestag eingebracht (BT Drs. 19/24180). Im Februar hat der Bundestag das Gesetz beschlossen, am 5.3.2021 hat der Bundesrat zugestimmt; die Veröffentlichung im BGBl. erfolgte wenige Tage später. Weiterlesen
Suche
Aktuelle Beiträge
Alle ansehenAusgangsbeschränkungen und Kontaktverbote – seit mehr als einem Jahr bestimmen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie den Alltag.
Am 19.1.2021 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) eine Mitteilung zur Zertifizierung nach dem IT-Sicherheitskatalog veröffentlicht
Das deutsche Urheberrecht bedarf dringend einer Reform. Die wird auch spätestens im Juni kommen, denn dann läuft die Frist zur Umsetzung zwe