Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wurde, nach einem vergleichsweise kurzen Gesetzgebungsverfahren, erst Mitte Dezember des letzten Jahres verabschiedet und ist kurz darauf in Teilen in Kraft getreten (wir berichteten u.a. hier, hier, hier und hier). Seither gibt es unter anderem eine kontroverse Debatte um die (Finanz-)Verfassungsmäßigkeit des BEHG, welche die FDP in einem aktuellen Gutachten in Zweifel zieht. Doch jenseits dessen sind auch viele wichtige Umsetzungsfragen weiterhin ungeklärt, allen voran die genaue Ausgestaltung des eigentlichen Handelssystems. Hier wartet der Markt nach wie vor auf die seit langem angekündigten konkretisierenden Verordnungen. Eine zu wenig beachtete Unklarheit besteht zudem aber auch an der Schnittstelle des BEHG zur Kreislaufwirtschaft, konkret bei der thermischen Verwertung von Abfällen bzw. sog. Ersatzbrennstoffen (EBS). Weiterlesen
Suche
Aktuelle Beiträge
Alle ansehenWie Deutschland im Jahr 2045 aussehen soll, wissen wir.
Mit dem Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 9.2.2022 dürfte das letzte Wort in der Sache zwar noch nicht gesprochen sein.
Der Regierungsentwurf des EnuG ändert die Vorgaben für die Umlagebegrenzung nach der Besonderen Ausgleichsregelung nur an wenigen Stellen.