Das Geologiedatengesetz im Bundesrat - Länder Melden noch Kritik an

Am 23.4.2020 wurde wie erwartet vom Bundestag, gegen die Stimmen von Grünen und AfD, das neue Geologiedatengesetz (GeolDG) verabschiedet. Dieses Gesetz verpflichtet diejenigen, die Geologiedaten über den Untergrund gewinnen, diese in weitem Umfang zu dokumentieren und zu veröffentlichen, um vor allem die Suche nach einem Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle möglichst transparent für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen (wir berichteten). Dabei traf der Gesetzentwurf bereits nach dem ersten Durchgang im Bundesrat auf einigen Gegenwind und musste besonders im Hinblick auf die Folgen für betroffene Inhaber von Geologiedaten, die beispielsweise dem Geschäftsgeheimnis unterlagen, entschärft werden (wir berichteten). Zwischenzeitlich schien alles glatt zu laufen. Doch dann formierte sich im Bundesrat erneut „grüner Widerstand“. Am morgigen Freitag müsste die Länderkammer entscheiden, ob sie dem Gesetz ebenfalls zustimmt. Weiterlesen