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NRW startet erstmals Wettbewerb für geothermische Forschungsbohrungen
Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIKE) sucht Interessenten für die Übernahme einer fündigen geothermischen Forschungsbohrung, die der Geologische Dienst NRW (GD NRW) zuvor niedergebracht und das Land Nordrhein-Westfalen finanziert hat.
12. Sept. 2025
BGH bestätigt Rechtsprechung zur Realofferte in der Energie-Grundversorgung – auch in ungewöhnlichen Konstellationen
Der BGH äußerte sich im Februar dieses Jahres erneut zu der Frage, an wen sich das Vertragsangebot eines Energieversorgungsunternehmens in der Grundversorgung richtet – diesmal in Form eines Hinweisbeschlusses zu einer besonderen Fallkonstellation (Beschluss vom 11.02.2025 – VIII ZR 300/23).
10. Sept. 2025
Naturschutzmärkte: Der nächste Schritt im Natur- und Artenschutzrecht?
Die EU-Kommission möchte den Schutz und die Wiederherstellung der Natur stärker fördern – und dafür neue Wege gehen. Sie hat im Juli 2025 einen Fahrplan vorgestellt, mit dem sie private Investitionen in den Naturschutz anreizen will.
9. Sept. 2025
Bundeskabinett beschließt Entwurf des Geothermie-Beschleunigungsgesetzes: Regelungen zu Wärmeleitungen weiterhin unausgereift
Im Rahmen ihres Sommer-Sofortprogramms 2025 beschloss die Bundesregierung am 6.8.2025 den Kabinettsentwurf des „Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung“.
8. Sept. 2025
Ferienblog
Das europäische Parlament hat sich ebenso wie der Bundestag in die Parlamentarische Sommerpause verabschiedet.
11. Aug. 2025
Referentenentwurf Wasserstoffbeschleunigungsgesetz: Markthochlauf von Wasserstoff durch Öffentliches Interesse und Verfahrensvereinfachung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat am 8. Juli 2026 einen Referentenentwurf zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffmarkthochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften vorgelegt.
11. Aug. 2025
Referentenentwurf zur (erneuten) Weiterentwicklung der THG-Quote– Was steckt drin?
Am 19. Juni 2025 hat das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) einen Referentenentwurf für die Novellierung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) veröffentlicht.
11. Aug. 2025
Bundesnetzagentur legt Hochlaufentgelt für das Wasserstoff-Kernnetz fest
Im Oktober letzten Jahres hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) das Wasserstoff-Kernnetz genehmigt.
6. Aug. 2025
Klimaschutzbericht 2025: Das Emissionsbudget wird eingehalten, aber die Klimaschutzziele verpasst
Das Bundes-Klimaschutzgesetz verpflichtet die Bundesregierung, jährlich einen Klimaschutzbericht vorzulegen, in welchem sie vor allem über die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Deutschland insgesamt und in den verschiedenen Sektoren sowie die Erreichung der Klimaschutzziele berichtet.
6. Aug. 2025
Überfällige Reformierung der Regelungen zur zum Transport und zur Speicherung von CO2
Nachdem die Ampel-Regierung im vergangenen Jahr die Reform des Kohlendioxid-Speicherungs-Gesetzes (KSpG) nicht mehr durch den Bundestag bringen konnte, hat sich die neue Bundesregierung sowohl im Koalitionsvertrag als auch dem Sofortprogramm vorgenommen, eine dringend anstehende Reform zügig durchzuführen und hat nun einen Referentenentwurf vorgelegt.
4. Aug. 2025
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