KLIMASCHUTZ HEUTE FÜR DIE FREIHEIT VON MORGEN: VERFASSUNGSBESCHWERDEN GEGEN DAS KLIMASCHUTZGESETZ

Gestern hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Beschluss veröffentlicht, mit dem es mehreren Verfassungsbeschwerden (Az. 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20) gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) teilweise stattgibt. Nun muss der Gesetzgeber nachlegen – und dabei die Grundrechtsrelevanz der Klimaschutzpolitik berücksichtigen. Weiterlesen

Aktuelle Beiträge

Kommunen stehen vor der Herausforderung, vom Gesetzgeber vorgegebene Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzen zu müssen.

Die Ankündigung, die Transformation hin zu einer klimafreundlichen Produktion gezielt durch staatliche Fördermittel zu unterstützen.

Das Europäische Parlament hat den Richtlinienvorschlag zur Corporate Sustainability Reporting Directive mit großer Mehrheit angenommen.