Der neue Entwurf des Geothermie-Beschleunigungsgesetzes: Ein Pyrrhussieg für den Wärmenetzausbau?

Mit dem Sofortprogramm von Ende Mai will die Bundesregierung einige Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag prioritär umsetzen – darunter die „Beschleunigung des Ausbaus von Geothermie, Wärmepumpen, Wärmespeichern und Wärmeleitungen“. Hierzu legte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) am 4.7.2024 nun einen Referentenentwurf zum Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Groß-Wärmepumpen, Wärmespeicher und Fernwärmeleitungen (GeoBG-E) vor, zu dem es aktuell die Länder und Verbände anhört, die Stellungnahmen abgeben können. Dieser Gesetzesentwurf ist Teil eines Mantelgesetzes, mit dem auch das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), das Bundesberggesetz (BbergG) sowie das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) angepasst werden sollen. Damit wird eine Gesetzesinitiative aus der alten Legislaturperiode fortgeschrieben, das sogenannte GeoWG, die es vor der Auflösung des Bundestages nur noch zu einer ersten Lesung im Bundestag geschafft hatte.

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