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BGH-Urteil: Bundesgerichtshof billigt Baukostenzuschuss für Batteriespeicher

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15.7.2025 (Az. EnVR 1/24) entschieden, dass die Erhebung eines nach dem Leistungspreismodell ermittelten Baukostenzuschusses (BKZ) für Batteriespeicher zulässig ist.

4. Aug.

Baukostenzuschüsse für Batteriespeicher zulässig? (Noch) keine Entscheidung des BGH

Am 27.5.2025 wurde vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mündlich über die Zulässigkeit von Baukostenzuschüssen (BKZ) für Batteriespeicher nach dem Leistungspreismodell verhandelt.

11. Juni

BGH-Beschluss nach EuGH-Urteil zur Unvereinbarkeit der „Kundenanlage“ mit EU-Recht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach der wegweisenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Europarechtswidrigkeit der deutschen Kundenanlagenregelung im November 2024 nun am 13.5.2025 im Ausgangsverfahren entschieden.

27. Mai

BGH-Beschluss nach EuGH-Urteil zur Unvereinbarkeit der „Kundenanlage“ mit EU-Recht

26. Mai

BGH: Technologiebonus nur noch für den durch ORC-Anlagen erzeugten Strom

Mit Urteil vom 12.11.2024 hat der BGH eine richtungsweisende Entscheidung bzgl. des sog. Technologiebonus nach § 8 Abs. 4 EEG 2004 getroffen

10. März

Positive Kenntnis vorausgesetzt: BGH zu Insolvenzanfechtungsansprüchen

Bei der Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen begründen viele Insolvenzverwalter Kenntnis der Tatsachen durch Vorlage von Medienberichten

21. März 2024

Reservierungen von Einspeisekapazität für EEG-Anlagen: BGH bestätigt erstmals Zulässigkeit

Mit diesem sehr alten Streitthema hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 21.3.2023 befasst.

22. Okt. 2023