Am 23.03.2020 hat das Bundesinnenministerium (BMI) einen Erlass zur Corona-Pandemie veröffentlicht, der Leitlinien zum Umgang mit den Baustellen des Bundes vorgibt und die Folgen der Corona-Krise bewertet. Die im Erlass angesprochenen Problemkreise machen sich bereits bemerkbar, dabei können alle Parteien dazu beitragen, die Risiken zu minimieren. Weiterlesen
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Alle ansehenNach der Vereinfachungsregel des Art. 2 § 2 Covid-19-Gesetz können Gesellschafter Beschlüsse in Textform oder durch schriftliche Abgabe.
Vor mehr als vier Jahren trat das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft – und ist immer noch nicht in der Wasserwirtschaft angek
Schranken für große Internetunternehmen und Entlastung des Mittelstands: Der Gesetzesentwurf zur 10.
Am 9.9.2020 veröffentlichte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den Kabinettsentwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Lange ließ der Gesetzesentwurf – wohl auch Covid-19 bedin