Mit der jüngsten EnWG-Novelle („Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich“) hat der Gesetzgeber auch das Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) in einigen praxisrelevanten Punkten geändert.

Am 19.4.23 wurde vom Bundeskabinett der Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz verabschiedet.

Kurz vor Weihnachten hat die EU-Kommission ein weiteres „beihilferechtliches Genehmigungspaket“ geschnürt und gen Deutschland geschickt.