Für das Gelingen der Energiewende ist die lokale Akzeptanz von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien essenziell. Ein bedeutendes Instrument stellen dabei die Landesbeteiligungsgesetze dar. Diese verpflichten Betreiber bestimmter Erneuerbare-Energien-Anlagen, Gemeinden und Bürgerinnen sowie Bürger finanziell an der Energiewende zu beteiligen. Die Rechtsentwicklung in diesem Bereich hat erheblich an Fahrt aufgenommen. In Brandenburg wird erstmals zum 31.4.2026 die jährliche

Am 18.9.2025 hat die EU-Kommission die Förderung von Strom aus Biomasseanlagen beihilferechtlich genehmigt, die künftig auf Grundlage des „Biomasse-Pakets“ vergeben werden sollen.

Nachdem nun auch der Bundesrat am 11. Juli 2025 das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den TK-Netzausbau („TKG-Änderungsgesetz 2025“) verabschiedet hat, hält ein Begriff Einzug in das Telekommunikationsgesetz, der bereits aus anderen Infrastrukturbereichen bekannt ist: das „überragende öffentliche Interesse“.

Das Jahr 2024 endete mit dem Ampel-Aus und der am 16. Dezember gestellten Vertrauensfrage des Bundeskanzlers Olaf Scholz.

Am 9. Juli 2024 ist die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Kraft getreten.

Mit der Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) hat sich auch einiges für das sogenannte Repowering geändert.

Am 9. Juli ist die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Kraft getreten.

Mit diesem sehr alten Streitthema hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 21.3.2023 befasst.

Die neue Bundesregierung hat – auch vor dem Hintergrund der Energiekrise – alle Hände voll zu tun, um die Klimaziele doch noch zu erreichen