Sofortiger Handlungsbedarf und wesentliche Änderungen der Novelle des Genossenschaftsgesetzes
Mit dem am 22.07.2017 in Kraft getretenen Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften wird das...
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- 4. Sept. 2017
„Stromio-Urteil“ des BGH: Erste Aussagen zu separiertem Preissystem
In welchen Fällen das gesetzlich für Energielieferverträge vorgesehene Kündigungsrecht der Kunden nach § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG für...
- 26. Juli 2017
Pauschale Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde ist nicht abziehbar
Wenn man einem Geschäftsfreund etwas schenkt, dann muss der Beschenkte dies versteuern. Das ist lästig und durchkreuzt den Zweck des...
- 20. Juli 2017
Auslegungsgrundsätze der Regulierungsbehörden zur Entflechtung nach dem MsbG
Am 14.7.2017 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) ein Papier mit Grundsätzen veröffentlicht, nach denen die Regulierungsbehörden des Bundes...
- 19. Juli 2017
Novelle der GasNZV: Bundesrat beschließt Zusammenlegung der Marktgebiete
Die Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) feiert nach knapp sieben Jahren ihre erste Novelle. Am 7.7.2017 stimmte auch der Bundesrat für den...
- 18. Juli 2017
Das Marktstammdatenregister kommt … später
Eigentlich sollte das Marktstammdatenregister (MaStR) schon in Betrieb sein. Seit Monatsbeginn ist die Verordnung dazu in Kraft, bereits...
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