Die Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen sieht als Kernstück das StromPBG vor.

Anfang Oktober hatte die EU beschlossen, dass Überschusserlöse von Anlagenbetreibern aufgrund der hohen Strompreise abschöpfen müssen.

Der Entwurf einer Formulierungshilfe zum Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse sieht die vollständige Abschaffung ab dem 1.1.2023 vor

Die Verhandlungen der COP 27 waren zäh, und erst nach dem Ende der Konferenz konnten sich die Staaten auf eine Abschlusserklärung einigen.

Die endgültige Einführung des § 2b UStG soll wohl noch einmal verschoben werden, und zwar auf den 1.1.2025.

Das Europäische Parlament hat den Richtlinienvorschlag zur Corporate Sustainability Reporting Directive mit großer Mehrheit angenommen.