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20. Dez. 2023
Wir wünschen ein frohes Weihnachtsfest
Liebe Leser*innen des BBH-Blogs, ein in energiepolitischer Hinsicht mehr als ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu.
20. Nov. 2023
BVerfG-Urteil zur Haushaltsverfassung – Klima- und Transformationsfonds um 60 Milliarden gekürzt
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 15.11.2023 (Az. 2 BvF 1/22) das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt.
7. Juli 2023
Novelle verzögert sich: Bundesverfassungsgericht stoppt GEG
Gestern hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vorerst gestoppt.
7. Feb. 2022
Grundsteuerreform 2022: Handlungsbedarf für alle Eigentümer
Die neue Grundsteuer ist erst ab 2025 fällig.
2. Feb. 2022
Klimaklagen: Wieder Neues aus Karlsruhe
Die Zahl der Klimaklagen steigt.
30. Jan. 2022
EUGH-Entscheidung Vysocina Wind: Zur Entsorgung von PV-Modulen unter der WEEE-Richtlinie
EuGH-Entscheidung über Fragen der Finanzierung der Entsorgung von PV-Anlagen.
27. Jan. 2022
Die nächste Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz
Gerade einmal neun Monate ist es her, seit das BVerfG mit Klimabeschluss vom 24.3.2021 mehreren Verfassungsbeschwerden gegen KSG stattgab.
6. Okt. 2021
Von Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung: Koalitionsvertrag mit Absicht
Nach den Wahlen vom 26.9.2021 geht es jetzt hinter den Kulissen weiter.
3. Okt. 2021
BVerfG: Jährlich 6 % Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen ist verfassungswidrig
Das BverfG hat einen Beschluss veröffentlicht, in dem es die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen erklärt hat.
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