BVerfG-Urteil zur Haushaltsverfassung – Klima- und Transformationsfonds um 60 Milliarden gekürzt
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 15.11.2023 (Az. 2 BvF 1/22) das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt.
top of page
Suche
- 7. Juli
Novelle verzögert sich: Bundesverfassungsgericht stoppt GEG
Gestern hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vorerst gestoppt.
- 7. Feb. 2022
Grundsteuerreform 2022: Handlungsbedarf für alle Eigentümer
Die neue Grundsteuer ist erst ab 2025 fällig.
- 2. Feb. 2022
Klimaklagen: Wieder Neues aus Karlsruhe
Die Zahl der Klimaklagen steigt.
- 30. Jan. 2022
EUGH-Entscheidung Vysocina Wind: Zur Entsorgung von PV-Modulen unter der WEEE-Richtlinie
EuGH-Entscheidung über Fragen der Finanzierung der Entsorgung von PV-Anlagen.
- 27. Jan. 2022
Die nächste Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz
Gerade einmal neun Monate ist es her, seit das BVerfG mit Klimabeschluss vom 24.3.2021 mehreren Verfassungsbeschwerden gegen KSG stattgab.
- 6. Okt. 2021
Von Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung: Koalitionsvertrag mit Absicht
Nach den Wahlen vom 26.9.2021 geht es jetzt hinter den Kulissen weiter.
- 3. Okt. 2021
BVerfG: Jährlich 6 % Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen ist verfassungswidrig
Das BverfG hat einen Beschluss veröffentlicht, in dem es die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen erklärt hat.
bottom of page