Beihilfenrecht 2/3

Die neue Gegenseitigkeit: Der Entwurf der Leitlinien zur Strompreiskompensation

Die europäischen Leitlinien für die Strompreiskompensation in der 4. Handelsperiode standen schon seit dem 25.9.2020 im Amtsblatt der EU.

Heiß, heißer, Bundestagswahl

Während wir uns auf die heiße Jahreszeit freuen, beginnt bald noch eine andere heiße Phase: Am 26. September ist Bundestagswahl.

Alle Jahre wieder… wird das KWKG novelliert

Die KWK-Branche wird zum Jahreswechsel mit einer erneuten Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) überrascht.

Referententwurf zum EEG: Was steckt drin und was fehlt zur Besonderen Ausgleichsregelung?

Pünktlich zum kalendarischen Herbstanfang liegt ein Referentenentwurf zur Änderung des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) auf dem Tisch...

Regelung individueller Netzentgelte soll angepasst werden

Am 19.8.2020 hat das Bundeskabinett die Verordnung zur Umsetzung pandemiebedingter und weiterer Anpassungen in Rechtsverordnungen auf...

Das Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung - Neue Herausforderungen für die öffentliche Verkehrs

Am 27.5.2020 hatte der parlamentarische Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) in einer Sitzung des Verkehrsausschusses des...

Änderung der Erneuerbare- Energien-Verordnung

Im Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Folgen vom 3.6.2020 (wir berichteten) hat die Koalition beschlossen, die EEG-Umlage in 2021...

20 Jahre EEG

Heute vor 20 Jahren trat das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) in Kraft. In der Rückschau schlauer geworden, sagen wir: das EEG 2000. Denn...

Schnelle und unbürokratische Unterstützung in der Corona-Krise: Wie die EU-Kommission den Mitgliedst

Aus der Finanzkrise 2008/2009 hat die Europäische Union gelernt. Die EU-Kommission ist bereit, rasch und unbürokratisch die...

Steuerlicher Querverbund als Beihilfe: Verfahren erledigt, Rechtsfragen ungeklärt

Vergangenen Oktober hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem EuGH den steuerlichen Querverbund zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. I R 18/19),...