Bundeskabinett beschließt Entwurf des Geothermie-Beschleunigungsgesetzes: Regelungen zu Wärmeleitungen weiterhin unausgereift

Im Rahmen ihres Sommer-Sofortprogramms 2025 beschloss die Bundesregierung am 6.8.2025 den Kabinettsentwurf des „Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung“. Vorab konnten die Länder und Verbände zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) Stellung nehmen. Aufgrund der teilweise grundlegenden Kritik wurde das Gesetzesvorhaben in der Kabinettssitzung nur als „ordentlicher Tagesordnungspunkt“ mit Aussprache und eventueller Debatte aufgenommen. Es wurde nicht als Tagesordnungspunkt ohne Aussprache auf der sog. TOP-1-Liste geführt. Umso überraschender ist, dass das Kabinett den Entwurf nicht in die Ressortabstimmung zurückschickte. Stattdessen wurde er mit nur geringen Änderungen in das parlamentarische Verfahren gesendet.

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