Ein Jahr nachdem die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung aka Kohlekommission ihren Abschlussbericht vorgelegt hatte, beschloss die Bundesregierung nun das Kohleausstiegsgesetz am 29.1.2020. Eine 1:1-Umsetzung der Kommissions-Empfehlung steckt in dem Gesetzentwurf allerdings nicht. Regelungen zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien sucht man ebenfalls vergebens. Weiterlesen
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Alle ansehenZahlreiche Gesetze und anstehende Gesetzesinitiativen geben der Klimapolitik einen neuen Rahmen.
Das dritte Entlastungspaket soll Unternehmen bei den Energiekosten (weiter) entlasten.
Das Entlastungspaket sieht als erste Maßnahme bestimmte Erlös- bzw. Preisobergrenzen für „besonders profitable Stromerzeuger" vor.