Im März 2026 wurden die überarbeiteten Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT) veröffentlicht. Die EVB-IT dienen bundesweit als Standardverträge für den IT-Einkauf der öffentlichen Verwaltung. Sie decken nahezu das gesamte Leistungsspektrum der Informationstechnologie ab. Dazu zählt der Kauf und die Instandhaltung von Hardware sowie die Überlassung und Pflege von Software.

Die Abwasser- und Wasserwirtschaft steht vor enormen Herausforderungen, um die Qualität und Versorgungssicherheit auch langfristig sicherstellen zu können. Ein wesentlicher Anteil der Infrastruktur erreicht zeitnah das Ende ihrer Nutzungsdauer oder hat diese bereits überschritten. Dies erhöht den Erneuerungs- und Investitionsbedarf. Hinzu kommen Anpassungen aufgrund des Klimawandels, demografischer Entwicklungen oder zusätzlicher gesetzlicher Anforderungen.

Das Beschaffungsinstrument der Rahmenvereinbarung (§ 103 Abs. 5 GWB) spielt bei der Vorbereitung von IT-Vergaben eine zentrale Rolle. Sie ist vor allem dann mitzudenken, wenn mehrere ausgeschriebene Leistungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten benötigt werden und die konkret benötigte Menge noch nicht feststeht ( vgl. Teil 1 unserer Blog-Reihe „IT in der Vergabe: Rahmenvereinbarungen ausschreiben“).

Die öffentliche Hand steht bei der Beschaffung von IT-Leistungen regelmäßig vor der Herausforderung, einerseits rechtssicher und transparent zu vergeben, andererseits jedoch flexibel auf technologische Entwicklungen und sich wandelnde Bedarfe reagieren zu können.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat am 8. Juli 2026 einen Referentenentwurf zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffmarkthochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften vorgelegt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Referentenentwürfe für das sog. Vergabetransformationspaket veröffentlicht.

Zahlreiche Gesetze und anstehende Gesetzesinitiativen geben der Klimapolitik einen neuen Rahmen.