Das CO2-Grenzausgleichssystem „CBAM“ (Carbon Border Adjustement Mechanism) startete bereits am 1.10.2023 und verpflichtet Unternehmen, die emissionsintensive Waren in die Europäische Union (EU) importieren, zukünftig CBAM-Zertifikate zu erwerben.

Vertreter von CDU/, CSU und SPD haben sich am 9.4. 2025 auf einen Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode geeinigt.

Die Vorgaben für die Erhebung von Kommunalabgaben werden gesetzlich auf Landesebene geregelt.

Die novellierte Heizkostenverordnung (HeizkostenV) ist am 1.12.2021 in Kraft getreten.