Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat an seinem letzten Sitzungstag vor der Sommerpause eine für die Energiewirtschaft richtungsweisende Entscheidung zur beihilferechtlichen Einordnung des KWKG getroffen (Urt. v. 9.7.2026, C-242/24 P). Er stellt klar, dass die Regelungen des KWKG zur Förderung und zur Begrenzung der KWKG‑Umlage keine staatliche Beihilfe sind. Damit bestätigt der EuGH die zweieinhalb Jahre zuvor ergangene Entscheidung des Gerichts der Europäischen

Am 19.11.2025 hat die Europäische Kommission das Digital Omnibus-Paket vorgelegt. Das Paket ist ein umfangreicher Vorschlag, der die zentralen digitalen Rechtsakte der EU überarbeiten, vereinfachen und an die praktische Realität ihrer Anwendung anpassen soll. Hinter der Vereinfachungslogik verbirgt sich eine Reformagenda, die sich quer durch das europäische Digitalrecht zieht. Weil der Großteil der betroffenen Rechtsakte als Verordnungen erlassen wurde, schlägt die Reform unm

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen jetzt erschwinglichen Wohnraum unbegrenzt fördern. Diese Förderungen unterliegen nicht mehr dem beihilferechtlichen Durchführungsverbot, bis die Europäische Kommission über ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt entschieden hat. Nach dem Überblick über die Inhalte des DAWI-Freistellungsbeschlusses in Teil 1 unseres Blogbeitrags geht es nun um die Freistellungsvoraussetzungen einer neu anerkannten Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem In

UiS können sich im neuen Jahr nicht mehr darauf berufen, dass eine Patronatserklärung vorliege und deshalb nicht auf die Einordnung als UiS

Die EU gilt ihren Kritikern als Krake, die sich in alles einmischt, alles regulieren will und alles anders macht, als man es gewohnt ist.