Die Europäische Kommission hat am 5.2.2026 die „CISAF Bundesregelung zu Netto-Null-Technologien“ auf Grundlage von Abschnitt 6.1 des Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF) genehmigt (Beschluss der Kommission Staatliche Beihilfe SA.121215 ). Die Regelung schafft einen beihilferechtlichen Rahmen für Förderrichtlinien und Einzelbeihilfen von Bund, Ländern sowie Kommunen.

Wenn Bundeskanzler und Regierungschef über die Finanzierung der Rettungs- und Entlastungspakete reden, geht es um Geld und Entscheidungen.

Der Glasfaserausbau in Deutschland kommt in Fahrt.