BMWK teilte am 24.1.2022 mit, dass mit sofortiger Wirkung ein Bearbeitungsstopp von Förderanträgen nach der BEG durch die KfW in Kraft tritt

Die EEG-Umlage wird abgeschafft, das ist so gut wie sicher.

In einer Pressemitteilung vom 19.1.2022 gab das BKartA bekannt, eine weitere Sektoruntersuchung in der Entsorgungswirtschaft einzuleiten.

Kurz vor dem Jahreswechsel hat die EU-Kommission die überarbeiteten Leitlinien für staatliche KUEBLL veröffentlicht.

Der neue § 19a GWB erlaubt dem BKartA, gegen Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb vorzugehen.

Das neue Jahr startet mit bemerkenswerten Datenschutz-Nachrichten.